
Die CDU-Politikerin sagte auf einer Veranstaltung, es habe sich um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung gehandelt. Deswegen sei es richtig gewesen, nicht zu schweigen. Merkel betonte, sie habe es "staatspolitisch richtig" gefunden, dass Merz noch im November nach dem Bruch der Ampel-Koalition auch zufällige Mehrheiten im Bundestag mit der AfD ausgeschlossen habe. Die Kursumkehr in der vergangenen Woche dagegen habe sie als falsch angesehen.
Merz hatte in der vergangenen Woche seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik und einen Gesetzesentwurf im Bundestag im Wissen zur Abstimmung gebracht, dass eine Mehrheit mit Hilfe der AfD wahrscheinlich war. Ein Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der AfD angenommen, der Gesetzentwurf scheiterte.
Diese Nachricht wurde am 05.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.