Migrationspolitik
Merkel kritisiert Merz für Abstimmung der Union mit der AfD

Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik gestern im Bundestag mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben.

    Angela Merkel, Bundeskanzlerin a.D., vor dunklem Hintergrund
    Angela Merkel, ehemalige Bundeskanzlerin (IMAGO / / Thomas Imo)
    Merkel schrieb in einer Erklärung, sie halte die Position von Unionsfraktionschef Merz vom November für richtig, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. Deshalb halte sie es nun für falsch, dass die CDU sich davon abgewandt habe und sehenden Auges eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD ermöglicht habe. - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, rief Merz auf, sich im Bundestag nicht erneut auf eine Mehrheit mit der AfD einzulassen. Mützenich sagte im Deutschlandfunk, der Unions-Kanzlerkandidat sollte auf den für Freitag angekündigten Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik verzichten.
    Unions-Fraktionsvize Spahn verteidigte das Vorgehen von CDU und CSU. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, ein Großteil der Bundesbürger wolle keine unkontrollierte Migration. SPD und Grüne hätten mit ihrer - Zitat - "Politik des Nichtstuns" die AfD doppelt so groß gemacht. Spahn bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit oder Gespräche mit der AfD gebe.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.