Wieder einmal wird hinter den Kulissen hektisch telefoniert. Längst hat sich auch das Kanzleramt aktiv eingeschaltet, obwohl formal gesehen für die neuen CO2-Grenzwerte für Autos eigentlich Umweltminister Peter Altmeier zuständig ist. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in den letzten Monaten wiederholt schützend vor die deutsche Autoindustrie gestellt und den bereits erzielten Kompromiss zwischen Rat und EU-Parlament als unzureichend abgelehnt.
Jetzt gibt es einen neuen deutschen Versuch, die geplanten Abgasvorschriften für die europäischen Autoflotten aufzuweichen. In einem vertraulichen Papier für das Treffen der EU-Botschafter am Freitag wird vorgeschlagen, die eigentlich schärferen Grenzwerte ab 2020 um vier Jahre zu strecken. Das Papier liegt diesem Sender vor.
Konkret heißt es darin, der anvisierte Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer ab 2020 soll zunächst nur für 80 Prozent der Flotten gelten. Erst vier Jahre später sollen dann die 100 Prozent erreicht werden. Nach Berechnungen des Verbandes Transport and Environment würde das faktisch bedeuten, dass der durchschnittliche Schadstoffausstoß pro Fahrzeugflotte in sieben Jahren zunächst bei 104 Gramm liegen würde – die anvisierten 95 Gramm würden erst 2024 erreicht. Für die Umweltpolitikerin der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, ein Skandal:
"Offensichtlich ist nach der Wahl vor der Wahl. Deutschland will keine konsequenten Klimaziele für die deutsche Autoindustrie. Deutschland will die Ziele für 2020 unbedingt aufweichen."
Jetzt gibt es einen neuen deutschen Versuch, die geplanten Abgasvorschriften für die europäischen Autoflotten aufzuweichen. In einem vertraulichen Papier für das Treffen der EU-Botschafter am Freitag wird vorgeschlagen, die eigentlich schärferen Grenzwerte ab 2020 um vier Jahre zu strecken. Das Papier liegt diesem Sender vor.
Konkret heißt es darin, der anvisierte Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer ab 2020 soll zunächst nur für 80 Prozent der Flotten gelten. Erst vier Jahre später sollen dann die 100 Prozent erreicht werden. Nach Berechnungen des Verbandes Transport and Environment würde das faktisch bedeuten, dass der durchschnittliche Schadstoffausstoß pro Fahrzeugflotte in sieben Jahren zunächst bei 104 Gramm liegen würde – die anvisierten 95 Gramm würden erst 2024 erreicht. Für die Umweltpolitikerin der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, ein Skandal:
"Offensichtlich ist nach der Wahl vor der Wahl. Deutschland will keine konsequenten Klimaziele für die deutsche Autoindustrie. Deutschland will die Ziele für 2020 unbedingt aufweichen."
Zahlreiche Sonderregelungen
Es ist nach Berechnungen von Transport und Environment inzwischen der sechste Anlauf Deutschlands, die Klimaauflagen für die heimische Autoindustrie doch noch zu verwässern. Denn gerade die deutschen Premiumhersteller wären von strengeren Abgasregeln besonders betroffen, weil sie große und schwere Autos bauen, die mehr Klimagas ausstoßen. Vor allem BMW und Daimler hätten Schwierigkeiten, die eigentlich bereits vereinbarten strengeren Werte zu erreichen, heißt es. Was wiederum erhebliche Strafzahlungen nach sich ziehen würde. Doch angeblich gibt es jetzt auch von den französischen Autobauern Druck für längere Übergangsfristen.
Dabei enthält bereits der ursprüngliche Kompromiss zwischen Rat und Parlament zahlreiche Sonderregeln: So bekommen die Hersteller besonders schwerer Fahrzeuge einen Zuschlag beim CO2-Aussstoß. Außerdem gibt es Bonuspunkte für umweltfreundliche Autos wie etwa Elektrofahrzeuge, die sogenannten Supercredits.
Hier aber fordert die Bundesregierung inzwischen keine Nachbesserungen mehr, sondern allein bei den Laufzeiten für die neuen Abgaswerte. Entscheidend wird nun sein, ob sich genug Staaten finden, die die deutsche Position unterstützen. Bei dem ganzen Geschachere aber, ärgert sich die Grüne Harms, werde das Parlament einfach übergangen.
"Der eigentliche Skandal ist, dass Deutschland nicht nur die Klimaziele aufweicht. Sondern, dass Deutschland auch die demokratischen Regeln über Bord wirft. Deutschland macht jetzt die Verhandlungen im Rat neu auf. Aber hat noch an keiner Stelle gefragt, ob auch das Parlament bereit ist, da mitzumachen. Das Parlament hat einen Trilog unterzeichnet."
Dabei enthält bereits der ursprüngliche Kompromiss zwischen Rat und Parlament zahlreiche Sonderregeln: So bekommen die Hersteller besonders schwerer Fahrzeuge einen Zuschlag beim CO2-Aussstoß. Außerdem gibt es Bonuspunkte für umweltfreundliche Autos wie etwa Elektrofahrzeuge, die sogenannten Supercredits.
Hier aber fordert die Bundesregierung inzwischen keine Nachbesserungen mehr, sondern allein bei den Laufzeiten für die neuen Abgaswerte. Entscheidend wird nun sein, ob sich genug Staaten finden, die die deutsche Position unterstützen. Bei dem ganzen Geschachere aber, ärgert sich die Grüne Harms, werde das Parlament einfach übergangen.
"Der eigentliche Skandal ist, dass Deutschland nicht nur die Klimaziele aufweicht. Sondern, dass Deutschland auch die demokratischen Regeln über Bord wirft. Deutschland macht jetzt die Verhandlungen im Rat neu auf. Aber hat noch an keiner Stelle gefragt, ob auch das Parlament bereit ist, da mitzumachen. Das Parlament hat einen Trilog unterzeichnet."
Entscheidung erste Mitte Oktober
Am Freitag wird es nun unter den EU-Botschaftern eine weitere Aussprache zum deutschen Vorschlag geben. Eine Entscheidung sei aber noch nicht zu erwarten, heißt es. Die könnte dann beim nächsten Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg Mitte Oktober fallen. Wobei dann immer noch die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt wird.