Küsschen links, Küsschen rechts, ein paar nette Worte, ein Lachen. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Emmanule Macron in Meseberg, rund eine Autostunde von Berlin entfernt, begrüßte, wirkte sie deutlich entspannter und besser gelaunt als noch bei der Pressekonferenz am Montag, in der es vor allem um den Konflikt zwischen CDU und CSU ging. Und am Ende des Treffens zieht die Kanzlerin folgendes Fazit:
"Wir haben heute, so ist mein Eindruck, einen guten Tag für die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit."
Der französische Präsident ist ein wichtiger Partner für die Bundeskanzlerin - seit diesem Montag umso mehr, seit ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CSU ein Ultimatum für eine europäische Einigung gesetzt und mit einem nationaler Alleingang, was Zurückweisungen an der Grenze betrifft, entgegen europäischem Recht gedroht haben. Die CDU, vor allem deren Vorsitzende Merkel lehnt das ab. In Meseberg wurde deutlich: Mit Macron hat sie nun einen Partner an ihrer Seite, der sie in ihren Bestrebungen, eine europäische Lösung zu finden unterstützt:
"Wir verstehen das als eine gemeinsame Herausforderung", so die Bundeskanzlerin. Und auch Macron - hier zu hören mit der Stimme der Simultanübersetzerin - betonte:
"Wir glauben an eine europäische Antwort für die Herausforderung vor die uns die Migration stellt."
Botschaft in Richtung des deutschen Innenministers
In der sogenannte Meseberger Erklärung zu dem Treffen in Brandenburg heißt es dann: Unilaterale, unkoordinierte Aktionen, würden Europa auseinander reißen, seine Gesellschaft spalten und das Schengenabkommen gefährden. Eine klare Botschaft in Richtung des deutschen Innenministers und seiner Partei. Merkel und Macron einigten sich aber auch auf Maßnahmen, die jedoch noch einer konkreteren Ausarbeitung bedürfen.
Dazu gehört ein gemeinsames europäisches Asylsystem und eine Asylagentur, Abkommen ähnlich wie mit der Türkei mit anderen Transitländern außerhalb der EU und auch die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Merkel will auch auf bilaterale Abkommen setzen, das soll zunächst auch für Ruhe im Streit mit der CSU sorgen. Es geht dabei darum, dass Flüchtlinge schnell in das europäische Land zurück geschickt werden können, in dem sie Asyl beantragt haben. Auch darin will Macron sie unterstützen.
Zweiter großer Punkt in Meseberg: die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Hier hatte es in der Vergangenheit durchaus Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich gegeben, die Arbeit zwischen den beiden Ländern sei hier am kompliziertesten gewesen, meinte Merkel. Man hat sich nun auf ein Eurozonen-Budget verständigt, dass ab 2021 parallel zur mittelfristigen Finanzplanung der EU in Kraft treten soll. Es soll laut Merkel zum Ziel haben:
"Dass wir einerseits Investitionen stärken, mit dem Ziel auch die Konvergenz innerhalb der Eurozone zu stärken, denn wir wissen, eine Wirtschafts- und Währungsunion kann nur dann zusammenhalten, wenn die Wirtschaftspolitiken sich einander annähern."
Über die Höhe des Budgets muss allerdings noch verhandelt werden. Hier gehen die Vorstellungen von Frankreich und Deutschland, aber auch anderer Länder in der Eurozone weit auseinander. Außerdem soll der Europäische Stabilitätsmechanismus in Richtung eines Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden, mit zwei Komponenten: Das eine ist eine neue Kreditlinie für Länder in Krisensituationen, was heißt, es gibt Hilfen unter Auflagen, die auch zurückgezahlt werden müssen, das andere betrifft die Bankenunion, der EWF soll auch ein sogenannter Backstop, eine letzte Auffangmöglichkeit für systemrelevante Banken werden.
Einigungen auch bei Verteidigungs- und Außenpolitik und Forschungskooperation
Zudem einigten sich Merkel und Macron noch auf mehr Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Verteidigungs- und Außenpolitik und bei der Forschungskooperation. Zudem wollen sie transnationale Listen ab der Europawahl 2024, ein Wunsch Macrons und weniger EU-Kommissare. Letzteres kann auch als Angebot an andere EU-Staaten verstanden werden, die zum Beispiel von neuen Ausgaben für ein Eurozonen-Budget nicht begeistert sind. Denn nach wie vor sind all diese in Meseberg beschlossenen Punkte nur die gemeinsame Position von Frankreich und Deutschland also ein erster Aufschlag. Damit gehen sie nun die Verhandlungen mit den anderen EU-Staaten.
