Stark wie nie steht China nicht nur als Wirtschaftsriese, sondern auch als diplomatische Großmacht auf der Weltbühne. Und die Alleingänge Donald Trumps in der Handels- und Nuklearpolitik treiben Deutschland und Europa enger denn je an die Seite Chinas. In Peking sucht Angela Merkel den Schulterschluss mit Staatschef Xi Jinping, um das von den USA gekündigte Atomabkommen mit dem Iran zu retten.
Für China ist der Iran ein wichtiger Handelspartner beim Ausbau seines Projekts Neue Seidenstraße. Erst vor wenigen Tagen wurde eine neue Zugverbindung zwischen den nordchinesischen Industriezentren und Teheran in Betrieb genommen. Chinesische und deutsche Interessen sind gleichermaßen berührt, wenn die USA jetzt mit Sanktionen auf Handelsbeziehungen mit dem Iran reagiert erklärt Mikka Huotari vom Berliner China-Forschungszentrum MERICS:
"Wenn Merkel es gelingen würde, eine Zusage der chinesischen Staatsführung zu bekommen, im Iran-Konflikt sich befriedend zu beteiligen und insbesondere auch finanzielle Versprechen zu machen, wie dort der Deal aufrecht erhalten werden kann – das wäre sicherlich der größte politische Erfolg im derzeitigen Umfeld."
Protektionismus-Vorwurf auch gegen Deutschland
Zugleich aber sind auch die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen nicht spannungsfrei. Einerseits boomt der Handel. Deutsche Unternehmen erwirtschaften Rekordwerte in China. Der Zwang, in Schlüsselindustrien mit chinesischen Firmen zusammenzuarbeiten, soll gelockert werden.
Gleichzeitig sieht sich Deutschland mit dem Vorwurf konfrontiert, neue Handelsblockaden aufzubauen. Das vor einem Jahr verschärfte Außenwirtschaftsrecht erlaubt es der Bunderegierung, wesentliche Beteiligungen von chinesischen Unternehmen zu stoppen, wenn deutsche Wirtschaftsinteressen zum Beispiel durch den Abfluß von Know-How beeinträchtigt würden. Beobachter wie Mikka Huotari rechnen damit, dass es schon in Kürze erstmals zu einer Anwendung der Einspruchsklausel kommen könnte:
"Hier gibt es eine Reihe von Konfliktfällen, die entweder hinter den Kulissen gelöst worden sind oder eben jetzt zunehmend zutage treten werden, wo es möglicherweise dazu kommen könnte, dass auch einzelne Fälle mal blockiert werden."
Abschluss von Milliardengeschäften diesmal nicht erwartet
Zuletzt hatte die Bundesregierung den Versuch eines chinesischen Staatskonzerns, beim strategisch bedeutsamen Stromnetzbetreiber 50Hertz einzusteigen, argwöhnisch verfolgt. Im letzten Moment gelang es Minister Altmaier, einen belgischen Investor zu gewinnen – und damit eine regierungsamtliche Blockade der Chinesen zu vermeiden. Für Chinas Botschafter in Deutschland Shi Mingde genügte der neue Argwohn der Bundesregierung, Deutschland Protektionismus vorzuwerfen.
Eine demonstrative Unterzeichnung von spektakuläre Milliardengeschäften wie bei früheren Besuchen Angela Merkel in China wird es vor dem Hintergrund der jetzigen Agenda dieses Mal nicht geben. Dennoch wird Merkel wieder von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Und wie bei fast allen ihrer insgesamt elf China-Reisen als Kanzlerin wird Merkel nach Peking eine zweite Stadt besuchen. Am Freitag fliegt sie nach Shenzen im Süden Chinas. Die Stadt mit mehr zwölf Millionen Einwohnern ist ein Zentrum der chinesischen Telekommunikations- und Elektronikindustrie.
