Neue Bundesregierung
Merz: Arbeit soll am 6. Mai aufgenommen werden

Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD soll ihre Arbeit am 6. Mai aufnehmen.

    Friedrich Merz, CDUCSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, wartet während der Wahl zur Bundestagspräsidentin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
    Nach Aussage von CDU-Chef Merz soll die neue Regierung am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Das kündigte der voraussichtliche Bundeskanzler Merz im "Handelsblatt" an. In den zwei Monaten bis zur parlamentarischen Sommerpause wollten Union und SPD bereits mehrere Beschlüsse umsetzen, erklärte der CDU-Vorsitzende. So müssten etwa die Landesgrenzen besser geschützt und mehr Abschiebungen vorgenommen werden. Merz nannte zudem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und den Bürokratieabbau.
    Bevor er zum Kanzler gewählt werden kann, müssen die SPD-Mitglieder sich in einer Befragung sowie die CDU auf einem kleinen Parteitag noch für den Koalitionsvertrag aussprechen. Die CSU-Gremien hatten dies bereits getan.
    Diese Nachricht wurde am 12.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.