Gewalttat von Bad Oeynhausen
Union fordert sofortiges Handeln gegen ausländische Gewalttäter

Merz sagte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die Bundesregierung dürfe nicht länger von Einzelfällen reden. Es gebe eine Reihe schwerer Übergriffe und Gewaltverbrechen von jungen Männern mit Migrationshintergrund. Man müsse die Frage stellen, wie lange die Gesellschaft noch die Folgen "unkontrollierter Einwanderung" aushalten könne. Wenn nicht bald gehandelt werde, werde die Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland zerstört. Merz unterstrich ausdrücklich, das gelte auch für das Zusammenleben mit Millionen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die man brauche und die nicht in Mithaftung genommen werden dürften.

Der AfD-Politiker Baumann warf Merz vor, angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland den Themen der AfD hinterherzulaufen. Das werde der CDU aber auch nicht helfen. Baumann sprach von einer "verfehlten Migrationspolitik", für die auch die unionsgeführten Bundesregierungen verantwortlich seien.

Der SPD-Innenpolitiker Castellucci meinte, die Gewalttat mache fassungslos, und der Täter müsse die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Castellucci sagte weiter, in Gesprächen mit der Bevölkerung höre man, dass insgesamt etwas "ins Rutschen" gekommen sei, dass die Stimmung im Land insgesamt aggressiver geworden sei. Er betonte, trotz allem dürfe man keine Ressentiments schüren.

Die Grünen-Abgeordnete Gambir sagte, neben einer entschiedenen Ahndung solcher Gewaltaten wie der von Bad Oeynhausen brauche es mehr Prävention, um die Gewalt zu verhindern, bevor sie entstehe. Gambir betonte zugleich, die Familie des Opfers habe deutlich gesagt, dass man den Tod des Sohnes nicht instrumentalisieren solle. Es mache sie nachdenklich, so Gambir, dass die Tat nun dennoch benutzt werde, um ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen.

Der FDP-Politiker Kuhle sagte, viele Menschen in Deutschland hätten zurecht die Erwartung an die Politik, dass man offen und ehrlich über die Probleme im Land spreche - und diese Probleme abstelle. Er betonte, es gebe in Deutschland etwa ein Problem mit "extrem gewaltbereiten jungen Männern", die aus dem arabischen Raum, aber auch aus Afghanistan und Nordafrika gekommen seien.

Der Fall von Bad Oeynhausen hatte zuletzt auch die Debatte weiter befeuert, ob Schwerkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollten - was wegen der Lage in beiden Ländern seit Jahren ausgesetzt ist.