Er sagte in Neuhardenberg, die Bundesregierung müsse vor nächstem Dienstag sagen, ob sie bereit sei, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Geschehe dies nicht, würden die Vertreter der Union nicht am geplanten Treffen zur Migration teilnehmen. Merz fügte hinzu, Bundeskanzler Scholz könnte auch von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte, es seien ja nicht alle drei Ampelparteien, die keine Bereitschaften zeigten. Es scheitere an den Grünen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte am Vormittag auf einer Klausursitzung in Hamburg ein Positionspapier zur Migrationspolitik beschlossen. Darin werden neben der Zurückweisung von mehr Menschen an den deutschen Grenzen auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gefordert.