Vor CDU-Parteitag
Merz bekräftigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linken

Der CDU-Vorsitzende Merz hat den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei bekräftigt.

    CDU-Vorstandssitzung: Parteichef Friedrich Merz sitzt neben Generalsekretär Carsten Linnemann
    CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Linnemann bei der Vorstandssitzung in Berlin einen Tag vor dem Bundesparteitag (IMAGO / Chris Emil Janßen / IMAGO / Chris Emil Janssen)
    Diese Parteitagsbeschlüsse gölten, sagte Merz im ZDF. Zuvor hatte der christdemokratische Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, erklärt, dass man zwischen AfD und der Linkspartei vor allem in ostdeutschen Ländern unterscheiden müsse. Hintergrund der Debatte sind die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst.
    CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Forderungen Günthers nach Kurskorrekturen in der Partei als völlig legitim. Für solche Debatten seien Parteitage da, und darüber werde man morgen reden, sagte Linnemann nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand in Berlin.
    Der dreitägige Bundesparteitag beginnt morgen. Die rund 1.000 Delegierten wollen zunächst die Parteispitze neu wählen. Am Dienstag soll ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.