Der Unions-Kanzlerkandidat sagte, mit SPD, Grünen und FDP gäbe es im bestehenden Bundestag noch eine Zweidrittelmehrheit, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könnte. Auch Bundeskanzler Scholz von der SPD und Vizekanzler Habeck von den Grünen signalisierten Gesprächsbereitschaft, um finanzielle Spielräume für eine Reform der Schuldenbremse zu schaffen.

Hintergrund ist, dass im künftigen Bundestag AfD und Linke eine Sperrminorität für Entscheidungen haben, die mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden müssen. Die Linke will für eine Reform der Schuldenbremse Bedingungen stellen, lehnt aber eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab. Die AfD spricht sich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus.