Nach der Bundestagswahl
Merz bereit zu Gesprächen über höhere Verteidigungsausgaben per Grundgesetzänderung noch im alten Bundestag

In der Frage der Finanzierung künftiger Verteidigungsausgaben zeigt sich CDU-Chef Merz offen für Verhandlungen über eine notwendige Grundgesetzänderung noch in der alten Legislaturperiode.

    Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr fährt durch ein Übungsgelände.
    Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr (picture alliance / SvenSimon / Malte Ossowski / SVEN SIMON)
    Der Unions-Kanzlerkandidat sagte, mit SPD, Grünen und FDP gäbe es im bestehenden Bundestag noch eine Zweidrittelmehrheit, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könnte. Merz könnte dabei auf ein neues Sondervermögen für die Truppe abzielen. Bundeskanzler Scholz von der SPD und Vizekanzler Habeck von den Grünen hatten zuvor bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, um finanzielle Spielräume zu schaffen. Zumindest Habeck schwebt dafür aber eine Reform der Schuldenbremse vor - was Merz vor der Wahl noch äußerst skeptisch gesehen hatte.
    Hintergrund ist, dass im künftigen Bundestag AfD und Linke eine Sperrminorität für Entscheidungen haben, die mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden müssen. Die Linke will für eine Reform der Schuldenbremse Bedingungen stellen und lehnt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab. Die AfD ist gegen eine Lockerung der Schuldenbremse.
    Diese Nachricht wurde am 25.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.