"Demokratie in Gefahr"
Merz bietet SPD Zusammenarbeit an

Oppositionsführer Merz hat der SPD Kooperationsbereitschaft signalisiert.

15.06.2024
    Friedrich Merz steht an einem Redepult und spricht in ein Mikrofon
    "Jetzt nicht handeln wäre verantwortungslos": Der CDU-Vorsittende und Unionsfraktionschef Merz (Kay Nietfeld/dpa)
    Der Vorsitzende der Unionsfraktion schrieb in seinem Newsletter, man biete den Sozialdemokraten ausdrücklich an, bei notwendigen Entscheidungen mitzuwirken und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Europawahl am vergangenen Sonntag sei ein Warnsignal an alle gewesen, die großen Probleme des Landes anzugehen. So stehe in ganz Deutschland – und nicht nur im Osten – mehr auf dem Spiel als nur das Schicksal einer Koalition. Vielmehr sei die Demokratie in ernsthafter Gefahr. Der CDU-Vorsitzende sprach in diesem Zusammenhang von "mit der großen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Problemen", die man "nicht noch weiter verschärfen" solle, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht.
    Weiter schrieb Merz, es wäre verantwortungslos, jetzt nicht zu handeln und in wesentlichen Teilen der Innenpolitik und der Wirtschaftspolitik nicht einen grundlegenden Politikwechsel zu vollziehen.
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.