Der CDU-Politiker schrieb in seinem wöchentlichen Newsletter, wer dafür plädiere, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, der liefere die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit aus. Und dann sei es auch um den Rest der Demokratie nicht mehr gut bestellt, betonte Merz.

Der US-Milliardär Musk hatte auf seiner Plattform X dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl die AfD zu wählen. Facebook-Gründer Zuckerberg will zudem Faktenchecks auf seinen sozialen Medien einstellen. In der Europäischen Union ist die EU-Kommission für die Regulierung der digitalen Dienste zuständig.