Die Aufgaben, vor denen das Land stehe, könnten auch ohne weitere Schulden und ohne Steuererhöhungen gelöst werden, sagte Merz. - Da die Schuldenbremse Bestandteil des Grundgesetzes ist, kann eine Änderung nur mit Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages beschlossen werden.

Merz betonte, die Union und die Ampel seien in allen wesentlichen Fragen im Grundsatz unterschiedlicher Ansicht. Er forderte Bundeskanzler Scholz auf, zusammen mit Frankreich Führung in Europa zu übernehmen. Präsident Marcon habe den Deutschen die Hand weit ausgestreckt. Der CDU-Vorsitzende forderte gemeinsame Initiativen mit Frankreich, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen. Konkret mahnte er eine gemeinsame Verteidigungspolitik in den Bereichen Beschaffung, Rüstung und Unterstützung der Ukraine an. Zudem sollten Frankreich und Deutschland enger mit Polen zusammenarbeiten, auch in wirtschaftlichen Fragen.