Unionskanzlerkandidat
Merz (CDU) zu möglicher Reform der Schuldenbremse: "Sag niemals nie"

Unionskanzlerkandidat Merz hat betont, dass er eine Reform der Schuldenbremse nicht generell ausschließt.

    Friedrich Merz steht an einem Redepult und spricht in Mikrofone. Im Hintergrund sind Logos seiner Partei CDU zu sehen.
    Unionskanzlerkandidat undOppositionsführer Freidrich Merz (CDU). (Christoph Reichwein / dpa / Christoph Reichwein)
    Er habe sich angewöhnt, in der Politik "niemals nie" zu sagen, sagte der Oppositionsführer im ARD-Fernsehen. Von heute aus betrachtet sei er zwar fest davon überzeugt, dass die Probleme ohne eine Änderung der Schuldenbremse lösbar seien. Man wisse aber nicht, was morgen und übermorgen an Herausforderungen auf einen zukomme. Zugleich bekräftigte der CDU-Vorsitzende Vorschläge aus seiner Partei, wonach zumindest Lockerungen für die Bundesländer eine denkbare Option seien.
    Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet es den Ländern grundsätzlich, ihre Haushalte mit Hilfe neuer Kredite zu finanzieren. Dem Bund ist dagegen eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.