Koalitionsbruch
Merz fordert Vertrauensfrage bereits in der kommenden Woche, Verkehrsminister Wissing bleibt im Amt und tritt aus FDP aus

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Merz, Kanzler Scholz aufgefordert, den Weg für sofortige Neuwahlen freizumachen.

    Berlin: Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht auf einer Pressekonferenz im Bundestag nach dem Bruch der Ampel-Koalition.
    Der CDU-Bundesvorsitzende Merz will eine Vertrauensfrage von Kanzler Scholz. (Christophe Gateau / dpa / Christophe Gateau)
    Der Kanzler müsse die Vertrauensfrage spätestens Anfang nächster Woche stellen, sagte der CDU-Chef in Berlin. Es gebe überhaupt keinen Grund, mit diesem Schritt bis Januar zu warten. Wenn der Kanzler der Aufforderung der Unionsfraktion nachkomme, werde man prüfen, welche Gesetzesprojekte CDU und CSU bis dahin noch mit verabschieden könnten. Unterdessen erklärte Bundesverkehrsminister Wissing, dass er weiter im Amt beiben werde. Aus der FDP werde er austreten, sagte Wissing. Bundeskanzler Scholz habe ihn gebeten, seine Aufgaben weiter wahrzunehmen. Nach einer Bedenkzeit habe er sich dazu entschlossen, dieser Bitte nachzukommen. Er wolle sich selbst treu bleiben und könne den Kurs von Parteichef Lindner nicht mittragen. Nach der Entlassung von Lindner als Bundesfinanzminister soll der SPD-Politiker Kukies dieses Amt übernehmen. Das wurde in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Kukies ist derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung sei auch nach dem Ausscheiden der FDP weiter handlungsfähig. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Miersch im ARD-Morgenmagazin.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.