IStGh-Haftbefehl
Merz gegen Festnahme von Netanjahu bei Reise nach Deutschland

Unions-Kanzlerkandidat Merz hat sich gegen eine Festnahme von Israels Ministerpräsident Netanjahu ausgesprochen, falls dieser nach Deutschland komme.

    CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz blickt in die Kamera.
    Merz will eine "juristische Lösung" für den Fall einer Reise von Netanjahu nach Deutschland finden. (IMAGO / dts)
    Merz sagte der "Jüdischen Allgemeinen", es sei unvorstellbar, dass ein Repräsentant des einzigen demokratischen Staates im gesamten Nahen Osten nicht mehr in EU-Staaten einreisen könne. Hintergrund ist der vom Internationalen Strafgerichtshof verhängte Haftbefehl gegen Netanjahu im Zusammenhang mit dem Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen. Merz betonte, man werde für den Fall einer Einreise Netanjahus eine juristische Lösung finden. Der CDU-Vorsitzende sprach sich zudem für weitere Waffenlieferungen an Israel aus.
    Durch den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs sind Vertragsstaaten verpflichtet, Netanjahu festzunehmen. Polen und Ungarn kündigten bereits an, dies nicht umzusetzen. Auch die Bundesregierung und mehrere andere EU-Länder äußerten sich bislang zurückhaltend.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.