EU-Haushalt
Merz gegen Kompromissvorschlag von Ratspräsident Costa

Bundeskanzler Merz hat das Kompromissangebot zum langfristigen Haushalt der Europäischen Union abgelehnt. Der jetzt vorliegende Vorschlag von Ratspräsident Costa sei ein erster Schritt, das Volumen sei aber weiterhin zu hoch, sagte Merz in Berlin.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Portrait
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Pressekonferenz. (Kay Nietfeld / dpa)
    Ein EU-Haushalt, der um über 40 Prozent wachse, passe nicht in eine Zeit, in der die meisten Mitgliedsstaaten ihre eigenen Etats konsolidieren müssten. Er sei aber bereit, an einem realistischen und bezahlbaren Finanzrahmen mitzuwirken, betonte Merz.
    Neben Merz hatten auch die Spitzen anderer EU-Nettozahler wie die Niederlande und Österreich Kürzungen der ursprünglichen Haushaltsplanung verlangt.

    Costa schlägt Digitalsteuer für Tech-Konzerne vor

    Costa will seinen neuen Entwurf beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag präsentieren. Er plant mit 204 Milliarden Euro weniger als den bislang von der Kommission vorgesehenen fast zwei Billionen Euro. Um die direkten Beiträge der Mitgliedsstaaten zu reduzieren, schlägt Costa unter anderem die Einführung einer Digitalsteuer für große Internet-Konzerne vor. Diese sollen demnach drei Prozent auf Umsätze etwa aus Online-Werbung zahlen.
    Frankreich lehnte den Kompromiss ebenfalls ab. Der Entwurf bleibe hinter dem zurück, was insbesondere im Bereich der Agrarpolitik erforderlich sei, hieß es.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.