Kanzlerkandidat von CDU/CSU
Merz hält Koalition mit Grünen derzeit für unmöglich - Rücknahme von Cannabis-Legalisierung und Bürgergeld angekündigt

Nach der CSU schließt auch der designierte Kanzlerkandidat der Union, Merz, eine Koalition mit den Grünen zum derzeitigen Zeitpunkt aus.

    Portraitfoto von Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, vor grauem Hintergrund
    CDU-Chef Friedrich Merz soll Kanzlerkandidat der Union werden. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Keine andere Partei sorge in der Unionsanhängerschaft für eine solche Ablehnung, sagte Merz in der ARD. Aus heutiger Sicht würde er sagen, gehe es nicht. Wenn es sich bis zur Bundestagswahl in zwölf Monaten anders entwickele, können man schauen. Es liege an den Grünen, sich zu ändern. CSU-Chef Söder hatten erklärt, er werde eine schwarz-grüne Koalition auf jeden Fall verhindern.
    Indirekt schlug Merz der FDP erneut vor, die Koalition mit SPD und Grünen zu verlassen. Man werde nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Bei der FDP müsse man sehen, ob sie die Ampel vorzeitig verlasse, dann habe sie vielleicht noch eine Chance, wieder in den Bundestag einzuziehen. Eine Koalition mit der AfD schloss Merz kategorisch aus. Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Bündnissen mit dem BSW in Ostdeutschland. Man sei etwa in Thüringen noch sehr weit davon entfernt.

    Kritik an hartem Asylkurs zurückgewiesen

    Der CDU-Chef kündigte an, im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl das Bürgergeld zu einer Grundsicherung umzuwandeln und zu reformieren. Bei RTL kündigte er zudem die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung an. Kritik an einem zu harten Asylkurs der Union wies er im ZDF zurück. Er sei überzeugter Europäer, aber viele Nachbarstaaten würden Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken. Die zu erwartende Zahl von 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr sei aber zu hoch.
    Mit Blick auf seinen voraussichtlichen SPD-Gegenkandidaten Scholz meinte Merz, er freue sich auf ihn. Scholz sei in der SPD umstritten und die Sozialdemokraten verlören mit ihm reihenweise Landtagswahlen. Er könne sich einen besseren Gegner als diesen Bundeskanzler eigentlich parteipolitisch nicht wünschen. In der Union hat Merz derzeit schlechtere Umfragewerte als Söder.

    Merz zeigt sich von Söders Rückendeckung überzeugt

    Merz äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass die Union geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Er könne sich auf Söder verlassen. Das habe ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren gezeigt. Merz sprach von einer gemeinsamen Verantwortung von CDU und CSU und betonte, er habe Söder keine Gegenleistung für dessen Loyalität zugesagt zu haben. Selbstverständlich aber werde die CSU in einer von der Union gestellten Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen, erklärte der Oppositionsführer weiter.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.