Sondierungsgespräche
Merz hofft auf erste Ergebnisse bis Mittwoch

CDU-Chef Merz hofft darauf, dass bis übermorgen erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen. Ziel sei eine Klärung wichtiger Fragen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag, sagte Merz nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Auch SPD-Chef Klingbeil betonte, seiner Partei liege an einer schnellen Einigung.

    Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, nimmt an der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Bundesvorstands teil.
    Gremiensitzungen und Statements der Bundesparteien (Michael Kappeler/dpa)
    Die Sondierungsgespräche von Union und SPD über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung sollen im Laufe des Tages fortgesetzt werden. Themen dürften eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr sowie ein weiteres Sondervermögen zur Sanierung und Ausbau der Infrastruktur sein. Medienberichte, wonach für den kommenden Montag eine Sondersitzung des alten Bundestages für Finanzentscheidungen geplant sei, dementierte Merz.
    Grüne und Linke dringen unterdessen auf eine generelle Reform der Schuldenbremse statt neuer Sondervermögen. Die AfD lehnt beides ab. Für Sondervermögen oder Änderungen der Schuldenbremse wäre in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.