CDU
Merz kündigt Entwurf für Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion an

CDU-Chef Merz hat für den nächsten Bundesparteitag einen Entwurf für einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Mitgliedschaft von CDU und Werteunion angekündigt.

    Der CDU-Vorsitzende Merz
    Der CDU-Vorsitzende Merz (AFP / DANIEL ROLAND)
    Im Falle einer Parteigründung der Werteunion sei sofort jede Zusammenarbeit beendet, sagte er zum Abschluss einer Klausurtagung des Vorstands in Heidelberg. Merz betonte, es gebe keinerlei Grund, sich außerhalb der Parteigremien der CDU zu organisieren. Wer es anders meine, solle gehen.
    Bei den diesjährigen Kommunal- und Landtagswahlen in Deutschland will die CDU eine harte Auseinandersetzung insbesondere mit der AfD suchen. Merz erklärte, der Ausgang der Wahlen werde auch von der Frage geprägt sein, wo die CDU stehe. Basis soll das vierte Grundsatzprogramm der CDU mit dem Titel "In Freiheit leben, Deutschland sicher in die Zukunft führen" sein. Deren Entwurf wurde vom Parteivorstand gebilligt.
    Diese Nachricht wurde am 13.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.