
Die CDU bestätigte das Telefonat, äußerte sich aber nicht zum Inhalt. Merz hatte zuvor aber bereits erklärt, er wolle im Falle seiner Kanzlerschaft Netanjahu eine sichere Reise nach Deutschland ermöglichen - trotz des internationalen Haftbefehls gegen ihn. Er halte es für eine abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident nicht nach Deutschland reisen könne, sagte Merz in Berlin. Man werde Mittel und Wege finden, dass Netanjahu die Bundesrepublik besuchen könne, ohne festgenommen zu werden.
Strafgerichtshof: "Staaten dürfen sich nicht über Entscheidungen hinwegsetzen"
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im November Haftbefehle gegen Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Gallant erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vorgeworfen. Der Gerichtshof betonte nach den Äußerungen von Merz, die Mitgliedsstaaten hätten die rechtliche Verpflichtung, Entscheidungen des Gerichtshofs umzusetzen. Es stehe den Staaten nicht zu, sich einseitig über Entscheidungen des Gerichts hinwegzusetzen.
Kritik auch von SPD und Linkspartei
Kritik kam auch von der SPD. Deren Außenpolitiker Schmid sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Unabhängigkeit des IStGH sei von zentraler Bedeutung, und man respektiere seine Verfahrensabläufe sowie die Entscheidungen seiner Organe ausnahmslos. Schmid fügte aber auch hinzu, dass "das Gebot kluger Diplomatie" erfordere, dass die Bundesregierung "geeignete Mittel und Wege finden wird, auch in Zukunft enge Beziehungen zur israelischen Regierung zu pflegen, ohne die Autorität des IStGH zu untergraben".
Die Linkspartei nannte die Einladung von Merz an Netanjahu eine "Katastrophe" und warf dem CDU-Chef "Doppelmoral" vor. Deutschland habe immer darauf bestanden, dass internationale Haftbefehle umgesetzt werden müssten, sagte Linken-Co-Chef van Aken. "Wenn Wladimir Putin nach Deutschland kommt, dann muss dieser Haftbefehl umgesetzt werden. Das Gleiche gilt für Netanjahu".
Diese Nachricht wurde am 24.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.