Bundestagswahl
Merz lehnt Zweitstimme-Hilfe für FDP ab - Söder gegen Lindner als Finanzminister einer neuen Bundesregierung

Unionskanzlerkandidat Merz lehnt es ab, der FDP im anstehenden Bundestagswahlkampf Zweitstimmen-Hilfe zu leisten.

    Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender, gibt Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern die Hand.
    Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) (dpa / Michael Kappeler)
    Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht habe man nichts zu verschenken, sagte er dem Magazin "Stern" mit Blick auf die beschlossene Verkleinerung des Parlaments. Sollten die Liberalen allerdings auf sechs oder sieben Prozent kommen, sei gemeinsam mit CDU und CSU eine stabile Mehrheit für schwarz-gelb in Reichweite. - Der Begriff "Zweitstimmen-Hilfe" bezieht sich auf ein taktisches Abstimmungsverhalten. Wähler haben zwei Stimmen. Mit der ersten wird der Direktkandidat im Wahlkreis gewählt, die zweite entscheidet maßgeblich über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Anhänger von Volksparteien nutzen ihre Zweitstimme daher oft für eine andere Partei, mit der sie sich eine Koalition wünschen.
    CSU-Chef Söder ging derweil auf Distanz zu Merz' Andeutung, FDP-Chef Lindner könnte in einer neuen Regierung wieder Finanzminister sein. Auch Lindner habe in der Ampel viele Fehler gemacht, sagte Bayerns Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Er rate allen, sich Zeit zu nehmen und eine Pause einzulegen. Eine Rückkehr sei zwar nie ausgeschlossen, er sei aber skeptisch, wenn man einfach weitermachen wolle.

    Merz will Soli abschaffen

    Zudem stellte Merz im Fall eines Wahlsiegs die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Aussicht. Der Soli sei zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen "die Reichen" geworden, sagte er ebenfalls im "Stern". Das habe nichts mehr mit einer leistungsgerechten Besteuerung zu tun, dafür aber sehr viel mit Sozialneid.
    Mit Blick auf die Außenpolitik betonte Merz, er wolle stärker auf die Interessen Deutschlands setzen. Man müsse von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden. Deutschland habe bisher nie wirklich seine Interessen ausreichend artikuliert und durchgesetzt. Die USA seien da viel offensiver.
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.