Koalitionsvertrag von Union und SPD
Merz lobt "starken Plan"

Union und SPD haben sich unter anderem auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, Impulse für die Wirtschaft und weitere Maßnahmen zur Stärkung des Landes geeinigt.

    Markus Söder (l-r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, kommen zu einer Pressekonferenz.
    Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind abgeschlossen. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl stellten die Parteivorsitzenden in Berlin ihr Regierungsprogramm vor. Der voraussichtliche Bundeskanzler Merz nannte den Koalitionsvertrag einen starken Plan, mit dem man das Land gemeinsam wieder nach vorne bringen könne.
    Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind unter anderem niedrigere Steuern geplant. Das Bürgergeld soll durch eine Grundsicherung ersetzt werden. Außerdem sind steuerfreie Überstundenzuschläge geplant, ebenso Anreize für das freiwillig längere Arbeiten im Alter. Das Rentenniveau soll weiterhin bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns festgeschrieben werden. Zudem will die neue Koalition den Wehrdienst attraktiver machen, dies aber zunächst auf der Basis von Freiwilligkeit.
    Zum Thema Migration heißt es in dem Papier, die möglichen künftigen Koalitionspartner wollten alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
    Diese Nachricht wurde am 09.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.