Vor dem EU-Gipfeltreffen
Merz regt Bündnis von Unterstützerstaaten für Ukraine an

Der CDU-Vorsitzende Merz hat vorgeschlagen, ein Bündnis aus europäischen Staaten zu bilden, das "eng und geschlossen" die Ukraine unterstützt.

10.12.2023
    Zu sehen ist Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender auf einer Pressekonferenz in Berlin.
    CDU-Chef Merz (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Merz schrieb in seinem wöchentlichen Rundbrief, für Deutschland böte sich eine Kooperation mit Frankreich an sowie mit Polen, wo in Kürze ein Regierungswechel bevorsteht. Auch Großbritannien als Nicht-EU-Land sei ein wichtiger Partner.
    Der CDU-Chef nahm in seinen Äußerungen Bezug auf das EU-Gipfeltreffen Ende kommender Woche. Ungarn hatte mit einem Scheitern der Konferenz gedroht, sollten nicht zwei Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine aus der Tagesordnung gestrichen werden.
    Merz warf dem ungarischen Regierungschef vor, sich grundsätzlich einer europäischen Geschlossenheit zu verweigern und auf diese Weise einstimmige Beschlüsse zu verhindern. Für diese Situation sollte es nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden wenigstens eine Gruppe von Staaten in Europa geben, die die Ukraine unterstütze.
    Diese Nachricht wurde am 10.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.