Migrationspolitik
Merz relativiert Forderung nach Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan

CDU-Chef Merz hat seine Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen relativiert.

    Friedrich Merz bei einem Pressetermin im Reichstagsgebäude am 5. Juli. Der 68-Jährige mit Brille, kurzem Haar und Halbglatze schaut in die Kamera. Im Hintergrund ist ein Logo von CDU und CSU zu sehen.
    Friedrich Merz. (Archivbild) (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler)
    In einem Schreiben an die Mitglieder des Bundesvorstands seiner Partei stellt er nach Angaben der dpa klar, er fordere keine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz. Seine Vorschläge würden aber zu einem - Zitat - "faktischen Aufnahmestopp" führen. Merz regt demnach konsequente Zurückweisungen von Personen ohne Einreiseerlaubnis an der Grenze sowie ein Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme an. Anders als die Koalition behaupte, sei nur eine sehr geringe Anzahl an Syrern und Afghanen als politisch Verfolgte asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes. - Das Schreiben verschickte Merz laut dpa nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Scholz.
    Scholz äußerte nach dem Gespräch grundsätzlich Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Opposition von CDU und CSU in Fragen der Migration. Zugleich betonte er, alle Ideen müssten im Einklang mit dem Grundgesetz und mit den europäischen sowie internationalen Verträgen stehen.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.