Der CDU-Vorsitzende sagte bei einer Veranstaltung in Berlin, nur die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. Selbstverständlich könne man diese reformieren. Die Frage sei, wozu, betonte Merz. Für mehr Ausgaben für Konsum und Sozialpolitik komme das nicht infrage. Wenn es um Investitionen gehe, die wichtig für Fortschritt oder die Lebensgrundlage der Kinder seien, könne die Antwort eine andere sein.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war auch wegen eines Streits um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zerbrochen.