
Er sagte im ARD-Fernsehen, es gebe in der CDU eine klare Beschlusslage: Eine Kooperation in Parlamenten wie auch in Kommunalvertretungen werde es nicht geben. Er bezog sich auf seine Äußerungen vom Juli, als er gesagt hatte, in Kommunalparlamenten müsse nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt oder den Landkreis gestalte. Diese Aussage war damals als Aufweichung des Parteibeschlusses interpretiert worden.
Merz ergänzte in dem ARD-Gespräch heute, für alle Parteien sei der Umgang mit der AfD eine Herausforderung. Ablehnend zeigte sich der CDU-Vorsitzende gegenüber einem Verbot der AfD. Ein solcher Schritt habe in der Bundesrepublik selten etwas bewirkt.
In dem Interview machte Merz die Bundesregierung für eine zu hohe Belastung des Landes durch zu viel Bürokratie und zu viele Vorgaben verantwortlich. Man müsse die Freiheit des Landes sichern und den Wohlstand erhalten.
Diese Nachricht wurde am 27.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.