Schwarz-rote Koalition
Merz: Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist "nicht fix"

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer ist nach den Worten des voraussichtlich nächsten Bundeskanzlers Merz nicht fest beschlossen.

    Der designierte Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist in der Bildmitte. Er schaut Markus Söder an. Der CSU-Vorsitzende ist von hinten abgebildet. Im Bildhintergrund verschwimmt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.
    Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (Archivbild) (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Merz sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", dies sei nicht fix. Man hätte das mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet, es habe jedoch Meinungsverschiedenheiten gegeben. Deswegen habe man es offengelassen. Die Einkommenssteuer solle gesenkt werden, wenn es der öffentliche Haushalt hergebe. Richtig sei aber, dass die Unternehmenssteuer definitiv gesenkt werde. Der CDU-Chef widersprach zudem Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil zum Thema Mindestlohn. Dieser hatte eine Steigerung im kommenden Jahr auf 15 Euro angekündigt. Das habe man so nicht verabredet, sagte Merz.
    Die Parteivorsitzende der Linken, Schwerdtner, sagte dem Deutschlandfunk, das angehende Bündnis werde eine Koalition des Stillstandes sein. Zudem stünden Union und SPD vor einem Paradoxon. Bei angekündigten Milliardenausgaben wollten die Parteien gleichzeitig den Haushalt konsolidieren. Es werde schwer, dies in Einklang zu bringen, erklärte Schwerdtner.
    Diese Nachricht wurde am 13.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.