Archiv

Flugblatt-Affäre
Merz: Söder hat Affäre "bravourös" gelöst - Aiwanger: Demokratie in Gefahr

Der CDU-Vorsitzende Merz hat Bayerns Ministerpräsidenten Söder für die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre gelobt.

    Bayern, Abensberg: Friedrich Merz (l), Bundesvorsitzender der CDU, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, prosten beim Politischen Frühschoppen Gillamoos auf der Bühne mit Bierkrügen dem Publikum zu.
    Politischer Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos. (Sven Hoppe/dpa)
    Merz sagte bei einem gemeinsamen Auftritt auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg, der CSU-Chef habe eine schwierige Aufgabe bravourös gelöst. Dagegen nannte Bayerns SPD-Chef, von Brunn, den Verbleib Aiwangers im Amt einen traurigen Tag für das Ansehen von Bayern in Deutschland und der Welt. Söder erwähnte weder Aiwanger noch die Freien Wähler. Er kritisierte die Bundesregierung und schloss schwarz-grün für Bayern aus. Aiwanger selbst sagte, Deutschland werde derzeit politisch tief gespalten. Er verwies darauf, dass bei Umfragen in Ostdeutschland mehr als 50 Prozent der Stimmen an "Randparteien" gingen. Dann sei die Demokratie in Gefahr.
    Die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch, betonte, die Entscheidung Söders in der Flugblatt-Affäre sei aus politischen Gründen zu akzeptieren. Im Fall einer Entlassung hätte Aiwanger die Situation für sich ausnutzen können. Knobloch fügte hinzu, sie habe dessen Entschuldigung nicht angenommen.
    Diese Nachricht wurde am 04.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.