Merz sagte dem Fernsehsender Sat.1, Scholz habe immer wieder gesagt, die Ukraine bekomme, was sie brauche. Von Finanzminister Lindner wisse man nun aber, dass die Bundesregierung 2025 und vor allem 2026 und '27 nicht mehr in der Lage sei, das Notwendige zu leisten. Merz sprach von einem Offenbarungseid. Der außenpolitische Sprecher der FDP, Lechte, wies die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung zurück. Deutschland werde der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben, sagte er im Deutschlandfunk.

Hintergrund der Debatte sind Berichte, wonach die Mittel für die Ukraine im Bundeshaushalt 2025 gedeckelt werden sollen. Die katholische Organisation Pax Christi hält die Kürzungen für angemessen. Der Bundesvorsitzende der Friedensbewegung, König, sagte der KNA, der Haushalt weise enorme Einschnitte im Sozialen, bei der Bildung und im entwicklungspolitischen Bereich auf. Die Lieferung von Kriegswaffen könne nicht zulasten der eigenen Bevölkerung gehen.