CDU-Chef Merz stellte in Berlin Details zu der Einigung vor. Demnach sollen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur erhalten, außerdem sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Laufende Ausgaben im Haushalt sollen grundsätzlich nicht aus dem Sondervermögen getätigt werden dürfen.

Weiterhin ist geplant, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben dann greift, wenn die Investitionen ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Die Definition, was alles unter Verteidigungsausgaben fällt, wird weiter gefasst als urprünglich vorgesehen, sodass sie nun auch Aufwendungen für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Nachrichtendienste beinhaltet. Damit entsprechen Union und SPD in wesentlichen Punkten den Forderungen der Grünen.

CDU-Chef Merz sagte, er sei sehr zufrieden mit der Einigung, Deutschland sei zurück. SPD-Chef Klingbeil sprach von einem kraftvollen Anschub für das Land. Am kommenden Dienstag soll nun der Bundestag abschließend über das Schuldenpaket entscheiden. Für die Pläne von Union und SPD müsste das Grundgesetz geändert werden, deswegen bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese könnte mit den Stimmen der Grünen erreicht werden.