Merz erklärte, die Mehrheit der Bevölkerung traue der Union zu, die Verantwortung für das Land zu übernehmen. Er äußerte sich optimistisch, dass die CSU alle Wahlkreise in Bayern gewinnen werde. Mit Blick auf das neue Wahlrecht betonte Merz, es gebe keinerlei Grund auf irgendeinen politischen Wettbewerber Rücksicht zu nehmen. Die CSU brauche auch die Zweitstimmen.
Ähnlich äußerte sich der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Söder. "Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler – lasst uns klarmachen: Wir brauchen die Erststimme, aber auch die Zweitstimme." Die FDP liegt seit Monaten in den Umfragen bei etwa vier Prozent. Würde sie so bei der Bundestagswahl am 23. Februar abschneiden, flöge sie aus dem Bundestag.
Söder erklärte, man werde dafür sorgen, dass sich die Niederlage der Union nach dem zunächst sicher geglaubten Wahlsieg 2021 nicht wiederhole, sondern Merz der nächste Bundeskanzler werde.
Merz: SPD und Grüne "schon ganz vernünftig"
Trotz der zuletzt teils harten Attacken in der Migrationspolitik zeigte Merz weiterhin bereit für Gespräche mit der SPD nach der Bundestagswahl. Das sagte der CDU-Politiker am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg dem Bayerischen Rundfunk. Schon am Tag des im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurfs für einen härteren Asylkurs habe die Union mit der SPD und den Grünen ein anderes Gesetz verabschiedet, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Das Beispiel zeige, dass SPD und Grüne "ganz vernünftig" seien, wenn es darum gehe, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen. Er wolle nach der Wahl "mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen".
Es gebe keinen Widerspruch zum bayerischen Ministerpräsidenten, der immer wieder vehement eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließt. "Wir sind uns in der Sache völlig einig, und wir werden nach der Wahl dann schauen, welche Möglichkeiten es gibt für eine Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag", sagte Merz. Söder selbst äußerte sich in seiner Rede skeptischer: "Ich weiß nicht, ob mit der SPD da viel geht, aber eines weiß ich: Die Grünen werden kein Partner sein, wenn es um eine wirksame und nachhaltige Begrenzung der Migration geht."
Jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD schlossen Merz und Söder erneut aus. Die Union würde sonst das Land "verraten", sagte Merz. Vergangene Woche hatte die AfD einem Unions-Antrag im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik zugestimmt und damit eine Kontroverse ausgelöst.
Hörtipp
Diese Nachricht wurde am 09.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.