CDU/CSU
Merz verspricht Wende in Asyl- und Wirtschaftspolitik

Die CDU will auf einem Parteitag am Montag ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsieges beschließen.

    Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz
    Friedrich Merz (dpa / picture alliance/ Michael Kappeler)
    Das Papier nennt 15 Maßnahmen, die möglichst schnell von einer neuen Bundesregierung umgesetzt werden sollen. Dabei verspricht die CDU Entlastungen für die Wirtschaft und die Rücknahme von Gesetzen der Ampelkoalition - dazu zählt das Heizungsgesetz und die Teillegalisierung von Cannabis. Auch der Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik, der am Mittwoch mit Hilfe der AfD im Bundestag eine Mehrheit gefunden hatte, ist Teil des Sofortprogramms.
    Im Zusammenhang mit dem Streit um die Abstimmung zum Asylrecht warf Unions-Kanzlerkandidat Merz SPD und Grünen vor, ihn im Wahlkampf zu diffamieren. Der Bild am Sonntag sagte Merz, er verspreche den Wählern eine Wende in der Asyl- und Wirtschaftspolitik.
    Diese Nachricht wurde am 02.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.