CDU/CSU
Merz verspricht Wende in Asyl- und Wirtschaftspolitik

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Merz hat nach der Abstimmungsniederlage im Bundestag das Festhalten an seinen migrationspolitischen Zielen betont.

    Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz
    Friedrich Merz (dpa / picture alliance/ Michael Kappeler)
    Merz sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", er gebe für den Fall seiner Kanzlerschaft eine Garantie für eine wirkliche Wende in der Asypolitik sowie in der Wirtschaftspolitik.
    Wie mehrere Medien berichten, will die CDU auf ihrem morgigen Parteitag ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen beschließen. Dazu zählt auch der Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik, der am Mittwoch im Bundestag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hatte. Er umfasst unter anderem dauerhafte Kontrollen sowie Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Zudem verspricht die CDU Entlastungen für die Wirtschaft und die Rücknahme von Entscheidungen der Ampelkoalition wie etwa das Heizungsgesetz und die Teillegalisierung von Cannabis.
    Diese Nachricht wurde am 02.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.