Im ARD-Fernsehen betonte Merz, das sei keine Zusammenarbeit mit der AfD gewesen. Diese werde es auch in Zukunft nicht geben. Ebenfalls in der ARD kritisierte Bundeskanzler Scholz, die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe.

Erstmals war gestern eine Mehrheit für einen Antrag der Union mit Stimmen der AfD zustande gekommen. Es geht um den Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik. Der Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend. Die Mehrheit mithilfe der AfD ist innerhalb und außerhalb des Parlaments auf breite Kritik gestoßen. SPD, Grüne und Linke sprachen von einem Tabubruch. Am morgigen Freitag könnte es im Bundestag erneut eine Mehrheit unter Beteiligung der AfD geben. Dann wird ein Gesetzentwurf der Union, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, zur Abstimmung stehen. AfD und BSW haben bereits angekündigt, zuzustimmen.