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Energiedebatte
Merz: Vorstoß für Atomkraftwerke in Länderregie diskussionsfähig

CDU-Chef Merz sieht den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder, einen weiteren Betrieb von Atomkraftwerken in Länderregie zu ermöglichen, grundsätzlich positiv. Die Stilllegung der letzten drei Meiler am Wochenende sei eine völlig überstürzte Entscheidung der Bundesregierung gewesen, sagte Merz in Berlin.

    Das Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern von oben gesehen.
    Das Kernkraftwerk Isar 2 (pa/blickwinkel/Luftbild Bertram)
    Man habe schon sehen können, wie dann über Nacht Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen importiert worden sei und die Preise bereits wieder nach oben gegangen seien. Merz erläuterte vor diesem Hintergrund, es seien alle denkbaren Alternativen zur besseren Energieversorgung diskussionsfähig - auch dieser Vorschlag aus Bayern.
    Der CSU-Politiker Söder hatte verlangt, das Atomgesetz zu ändern und anstelle des Bundes den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit der Freistaat die Anlage Isar 2 in eigener Regie weiterbetreiben kann. Diese Forderung wies Umweltministerin Lemke von den Grünen umgehend zurück. Sie betonte in der "Süddeutschen Zeitung", es sei geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit leichtfertig ignoriere.
    Der Klima- und Energieexperte der SPD, Miersch, sagte im Deutschlandfunk, man habe jetzt endlich Planungssicherheit. Es sei klar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die einzige Alternative sei. Dem Vorschlag Söders, einzelne Atomkraftwerke in Verantwortung der Länder weiterzubetreiben, erteilte er eine Absage. Miersch warf Söder Populismus und Verantwortungslosigkeit vor.
    FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post", seine Partei habe zwar Sympathie für einen längeren Betrieb der Kernkraftwerke. Bis aber ein Gesetz zur Föderalisierung der Stromerzeugung aus Kernenergie beschlossen wäre, hätte Söder seine Meinung vermutlich wieder geändert.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.