Die von CDU und CSU eingereichten Anträge zur Migrationspolitik seien eine Reaktion auf die jüngsten Attentate in Aschaffenburg und Magdeburg. Es könne sein, dass die AfD erstmals eine Mehrheit ermögliche, räumte Merz ein. Er betonte aber, dass man nicht weiter ohnmächtig bei solchen Taten zuschauen könnte. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Radikale an die Macht kämen.

Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz Merz und die Union für die Anträge kritisiert. Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen würden EU-Recht brechen und seien ein fatales Signal an andere Staaten. Scholz warf Merz vor, die Unterstützung von Rechtsextremen in Kauf zu nehmen. Das sei ein unverzeihlicher Fehler. Auch Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen appellierte an die Union, nicht mit der AfD zu kooperieren. Dagegen unterstützte FDP-Chef Lindner Forderungen nach einer strengeren Migrationspolitik. Er warf SPD und Grünen vor, Verschärfungen oft verhindert zu haben.

AfD-Chefin Weidel bezichtigte die Union, ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik von der AfD abgeschrieben zu haben. Weidel erklärte jedoch, man werde allen sinnvollen Initiativen zustimmen.

Nach der Regierungserklärung folgt eine Debatte mit namentlicher Abstimung. Die Anträge der Union sehen unter anderem vor, jeden Versuch einer illegalen Einreise zu vereiteln. Außerdem geht es um mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.