Junge-Union-Kongress
Merz will Anreize für Frührente senken

Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Merz einige Kernvorhaben für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt. Als Bundeskanzler wolle er Anreize zum früheren Renteneintritt abschaffen, die Zahl von Bürgergeldempfängern senken und einen sofortigen Einstellungsstopp für Bundesbehörden verhängen, sagte Merz beim sogenannten Deutschlandtag der Jungen Union in Halle.

    Merz steht mit geballten Fäusten am Rednerpult
    Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat (picture alliance / Chris Emil Janßen / Chris Emil Janssen)
    Der CDU-Vorsitzende Merz warb dafür, einen frühen Rentenbeginn weniger erschwinglich zu machen. Wer früher gehe, müsse akzeptieren, dass es größere Abschläge gebe. Am gesetzlichen Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahre wolle er jedoch festhalten, betonte der Kanzlerkandidat. Mehr Anreize müsse es für jene Beschäftigten geben, die länger arbeiten wollten. Zudem sollten Beschäftigte ermuntert werden, sich frühzeitig um eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge zu kümmern, sagte Merz weiter.
    Auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung bedürften grundlegender Reformen. Es werde "ein gehöriges Stück mehr Eigenverantwortung" nötig sein. Seine Partei werde für den Bundestagswahlkampf dazu detaillierte Konzepte vorlegen. Es werde mehr Geld in beide Systeme fließen müssen, so Merz.

    Einstellungsstopp in Bundesministerien

    In seiner Rede vor der Jungen Union kündigte Merz zudem an, dass CDU/CSU unmittelbar nach einer Regierungsübernahme einen "Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst" verhängen werden. Dies solle "vor allem für die Bundesministerien gelten", betonte er.
    Die Ampel-Regierung habe es insbesondere durch die Schaffung von neuen Führungsposten im öffentlichen Dienst und durch die Berufung zahlreicher Regierungsbeauftragter "so massiv übertrieben, dass damit zusätzliche Bürokratie entstanden ist", kritisierte der CDU-Chef. Die Union wolle in der Regierung alle Posten der Regierungsbeauftragten mit Ausnahme des Wehrbeauftragten auf den Prüfstand stellen.

    Arbeitnehmer im Fokus

    Ansprechen wolle die Union im Wahlkampf vor allem die "Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerne zur Arbeit gehen", erklärte Merz. Sie zu erreichen, werde über Erfolg oder Misserfolg bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden. Diese Gruppe habe angesichts der Politik der Ampel-Koalition "zunehmend das Gefühl, dass andere Gruppen - nämlich die Leistungsempfänger - höhere Aufmerksamkeit erfahren". Die Union wolle sich im Wahlkampf hingegen zur Leistungsgesellschaft bekennen.
    Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger müsse deutlich sinken, forderte Merz - besonders unter Flüchtlingen, Asylbewerbern und Menschen, die arbeiten könnten. Das unter der aktuellen Regierung eingeführte Bürgergeld müsse in der aktuellen Form abgeschafft und komplett reformiert werden.

    Union in Umfragen bei 30 Prozent

    Die Union ist laut Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft - sie wird aber aller Voraussicht nach für die Bildung einer Regierung auf Koalitionspartner angewiesen sein. Eine Koalition mit der AfD schloss Merz in Halle abermals kategorisch aus. Rechnerisch in Frage kämen die weiter links stehenden Parteien SPD und Grüne.
    Vor der Rede des Kanzlerkandidaten hatte die Unions-Nachwuchsorganisation ihren Vorsitzenden Winkel für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Der 32-jährige Jurist bekam rund 90 Prozent der Stimmen.
    Diese Nachricht wurde am 27.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.