Migrationspolitik
Merz will Anträge zu Migration vorab an SPD, FDP und Grünen geben

Der CDU-Vorsitzende Merz wirbt um die Zustimmung von SPD, Grünen und FDP für seine Änderungen bei der Migrationspolitik.

    Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Plenum des Bundestags vor seiner Regierungserklärung mit Friedrich Merz.
    Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, SPD, und Friedrich Merz, CDU/CSU (Archivbild) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Merz sagte der Heilbronner Stimme, diese Parteien würden die Entwürfe, die noch heute fertiggestellt würden, vorab erhalten. Er verbinde dies mit dem Ziel, in der kommenden Woche eine gemeinsame Entscheidung im Bundestag zu treffen. Der AfD würden die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt, betonte der Unions-Kanzlerkandidat.
    Bundeskanzler Scholz hält die Pläne von CDU und CSU für eine schärfere Asylpolitik für verfassungswidrig. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken sagte der SPD-Spitzenkandidat, das im Grundrecht festgeschriebene Recht auf Asyl dürfe nicht infrage gestellt werden. Scholz warnte CDU und CSU außerdem davor, im Bundestag mit der AfD zu kooperieren.
    Die Union will unter anderem, dass Grenzen dauerhaft kontrolliert und illegal Einreisende zurückgewiesen werden. Zur Asylgesetz-Verschärfung will die Fraktion nächste Woche Anträge in den Bundestag einbringen - laut ihrem Kanzlerkandidaten Merz unabhängig davon, wer zustimmt.
    Diese Nachricht wurde am 25.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.