Die viel zu hohen Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland müssten drastisch reduziert werden, betonte Merz. Zuvor hatten CDU und CSU bereits Anträge vorgelegt, die unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequente Umsetzung einer Abschiebehaft für Ausreisepflichtige vorsehen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die AfD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zu den Plänen beschlossen. Auch FDP und BSW haben bereits Unterstützung signalisiert.

Die SPD kündigte unterdessen an, eigene Vorschläge in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. Demnach sollen unter anderem Asylverfahren beschleunigt und Abkommen mit Herkunftsländern geschlossen werden. Die Sozialdemokraten wollen außerdem die bislang von CDU und CSU blockierten Teile ihres Sicherheitspakets sowie das Bundespolizeigesetz im Parlament zur Abstimmung bringen. SPD-Generalsekretär Miersch warnte Merz davor, die Stimmen der AfD billigend in Kauf zu nehmen. Er sprach von einem beispiellosen Tabubruch.