Berlin
Merz will Sommerpause des Bundestags zur Umsetzung von Reformen verkürzen

Der voraussichtlich künftige Kanzler Merz will die Sommerpause des Bundestags verkürzen, um wichtige Reformen umzusetzen.

    Friedrich Merz, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und CDU-Bundesvorsitzender
    Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Merz sagte den Funke-Medien, die Arbeitszeit des Bundestags solle verlängert werden. Es sei wichtig, bis zum Sommer eine Stimmungswende zu erzeugen. Der CDU-Chef führte aus, die ersten Themen, die er angehen wolle, seien die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau und die Einführung der Aktivrente.
    Mit Blick auf das laufende Mitgliedervotum bei der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zeigte sich Merz zuversichtlich, was eine Annahme betrifft. Ein anderes Ergebnis könne und wolle er sich nicht vorstellen, sagte der CDU-Vorsitzende.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.