Schwarz-Rot
Merz will Sozialsystem-Reformkommissionen gleich nach Regierungsantritt

Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Merz hat Kritik zurückgewiesen, die geplante schwarz-rote Koalition wolle eine Reform der deutschen Sozialsysteme nicht angehen.

    Zu sehen ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Im Hintergrund erkentn man die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken.
    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (hier mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Vielmehr werde man sofort nach dem Regierungsantritt Kommissionen zu den Themen Rente, Pflege und Krankenversicherung berufen, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF. Die Koalition habe die feste Absicht, diese Systeme zukunftsfest zu gestalten. Dies müsse aber "gut, richtig, solide und verlässlich" gemacht werden. Zugleich warb Merz um Verständnis, dass solch grundlegende Reformen nicht in einer Koalitionsverhandlung beschlossen werden könnten.
    So habe die Union bei der Rente hart mit den Sozialdemokraten gerungen und die aktuelle Berechnungsformel für lediglich sechs Jahre fortgeschrieben. Danach aber werde es Veränderungen geben müssen, betonte der CDU-Chef.
    Diese Nachricht wurde am 10.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.