Die Sozialausgaben seien mittlerweile überbordend, auch auf kommunaler Ebene. Als Beispiele für mögliche Einsparungen nannte Merz das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und Kosten im Bereich der Migration.

Union und SPD hatten vergangene Woche ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Gestern stimmte zudem der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit für ein milliardenschweres Finanzpaket. Geplant ist unter anderem ein sogenanntes Sondervermögen für die Infrastruktur. Außerdem sollen die Regeln der Schuldenbremse künftig nicht für Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung gelten.