Geplante Bundestagswahl
Merz wirbt für grundlegenden Politikwechsel - "will Zeit der Unsicherheit unter Scholz beenden"

Unionskanzlerkandidat Merz hat die SPD vor einem Wahlkampf gegen ihn mit Falschinformationen gewarnt.

    Mit ihm werde es weder Rentenkürzungen noch eine Anhebung des Eintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben, sagte der Oppositionsführer auf einer CDU-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Schmallenberg. Wer etwas anderes behaupte, belüge die deutsche Öffentlichkeit. Vielmehr wolle die Union die von der SPD-geführten Regierung herbeigeführte Phase wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit beenden. Merz betonte, als Bundeskanzler stehe er für einen grundlegenden Politikwechsel, der nicht auf staatlich verordnete Festlegungen und Regulierung, sondern auf vernünftige Rahmenbedingungen und Anreize für Bürger und Unternehmen setze. Wenn die nächste Regierung nicht liefere, würden 2029 die Populisten von links und rechts die Macht übernehmen.
    Merz wurde in Schmallenberg auch zum Bundestagswahl-Direktkandidaten der CDU im Hochsauerlandkreis gewählt.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.