Bundestag
Merz wirft Scholz Spaltung vor

Der CDU-Vorsitzende Merz hat Bundeskanzler Scholz vorgeworfen, für eine Spaltung des Landes verantwortlich zu sein.

    Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
    Der CDU-Bundesvorsitzende Merz spricht nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers. (AP / Markus Schreiber)
    Nach dem Bruch der Ampelkoalition hätte Scholz umgehend die Vertrauensfrage stellen müssen, sagte Merz im Bundestag. Er kritisierte, Scholz habe versucht, durch ein Hinauszögern der SPD einen parteitaktischen Vorteil zu verschaffen. Merz betonte, das Parlament bleibe handlungsfähig. Er kündigte an, dass die Union noch in dieser Woche eine Änderung des Grundgesetzes unterstützen werde, um das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Weitere Entscheidungen würden erst nach der Vertrauensfrage besprochen.
    Zuvor hatte Scholz in der Regierungserklärung vor einer zunehmenden Polarisierung gewarnt. Er rief die Parteien im Bundestag zur Zusammenarbeit bis zur Neuwahl auf. Konkret nannte Scholz ein Ausgleichen der Kalten Progression, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, eine Erhöhung des Kindergeldes und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts.
    Bundesaußenministerin Baerbock verlangte eine konstruktivere Politik. Es dürfe keinen Wettbewerb darum geben, wer Deutschland schlechter mache, sagte die Grünen-Politikerin in der Debatte.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.