Nach der Bundestagwahl
Merz zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse in alter Legislaturperiode

Einen Tag nach der Bundestagswahl drängt CDU-Chef Merz auf rasche Entscheidungen.

    Merz kommt zu einer Sitzung seiner Partei. Vor ihm stehe ein Schild, auf dem steht "Wieder nach vorne".
    Der CDU-Vorsitzende Merz will mit der SPD über die Bildung einer Koalition reden. (AP / Martin Meissner)
    Der Unions-Kanzlerkandidat zeigte sich offen für Gespräche über eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch in der alten Legislaturperiode. Er betonte, mit SPD, Grünen und FDP gebe es noch eine Zweidrittelmehrheit. Diese könne bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden. Damit wäre etwa die Einrichtung eines Sonderfonds für neue Ukraine-Hilfen möglich. Andernfalls könnten AfD und Linke die für die Reform nötige Grundgesetzänderung im neuen Parlament blockieren. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, äußerte sich dagegen zurückhaltend. Er warnte im ZDF davor, alle Schleusen zu öffnen und die Schuldenbremse aufzuweichen.
    Merz sprach sich darüber hinaus auch für eine schnelle Aufnahme von Koalitionsgesprächen aus. Er wollte sich am Abend zu einem ersten Gespräch mit SPD-Chef Klingbeil treffen. Offizielle Sondierungen mit der SPD könnten in der kommenden Woche beginnen, so Merz. Klingbeil äußerte sich dagegen zurückhaltend. Im Wahlkampf habe es große Differenzen zwischen den Parteien gegeben, es sei unklar, ob Merz bereit sei, sich da zu bewegen, sagte er im ARD-Fernsehen.
    Diese Nachricht wurde am 24.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.