Direktwahl von Richtern
Mexikanischer Präsident setzt umstrittene Justizreform in Kraft

Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland hat der mexikanische Präsident López Obrador eine umstrittene Justizreform in Kraft gesetzt.

    Demonstranten in Mexiko schwenken Fahnen und halten Plakate hoch.
    In Mexiko gab es Proteste gegen die Justizreform. (IMAGO / SOPA Images / IMAGO / Lexie Harrison-Cripps / SOPA Images)
    Mit der Unterzeichnung des Gesetzes ist Mexiko das einzige Land weltweit, in dem sämtliche Richter künftig direkt gewählt werden. Kritiker fürchten, dass damit das Justizsystem politisiert und gewählte Richter durch die mächtigen Drogenkartelle beeinflusst werden könnten. Der scheidende linksgerichtete Präsident hatte die Reform dagegen als notwendig dargestellt, um in einem Justizsystem aufzuräumen, das vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene. Auch die neu gewählte Präsidentin Sheinbaum, die am 1. Oktober an die Staatsspitze rückt, steht hinter der Reform.
    Diese Nachricht wurde am 16.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.