Britta Fecke: Im Dezember vor elf Jahren kurz nach seinem Amtsantritt hatte Mexikos Präsident Felipe Calderon den Drogenkartellen den Krieg erklärt, der konservative Präsident wollte die Gewaltexesse rund um den Rausgifthandel beenden. Er schickte 20.000 Soldaten auch in den schwerzugänglichen Norden des Landes, doch die Zahl der Gewaltopfer stieg weiter. 2006 zählten die Behörden 3.000 Todesopfer, im Jahr darauf waren es aber schon mehr als doppelt so viel. In diesem Jahr wurden in Mexiko so viele Morde registriert wie noch nie zuvor. Knapp 21.000 Menschenleben fielen der Gewalt zum Opfer. Im Schnitt werden in Mexiko 68 Morde pro Tag gemeldet. Frage an Stephan Lina, unserem Mexiko-Korrespondenten: Warum sind in diesem Jahr so viele Mordopfer zu beklagen wie noch nie zuvor - und das vor dem Hintergrund, dass die Bekämpfung der Drogenkartelle schon vor elf Jahren zum obersten Regierungsziel erklärt wurde?

Stephan Lina: Ja, zum einen muss man wissen, dass hier in Lateinamerika die Politik immer gerne sehr, sehr viel verspricht, was dann in der Regel im Alltag nicht eingehalten wird, weil die staatlichen Systeme, die Behörden, dazu gar nicht in der Lage sind. Das andere ist, der Drogenkrieg hat sich in den vergangenen Jahren intensiviert. Die Mordraten sind auch deswegen nach oben gegangen, weil sich die Drogenkartelle in den vergangenen Jahren immer besser bewaffnet haben - und verstärkt auch auf Abschreckung setzen. Dazu kommt, dass es massive Auseinandersetzungen gibt in einigen Regionen des Landes, zum Beispiel, wenn es um Enteignungen und dergleichen geht. Und: Es hat eine massive Brutalisierung der Gesellschaft gegeben. In den Dörfern ist man teilweise inzwischen schwer bewaffnet, in den Grenzregionen zu den USA auch und da sitzt die Pistole oder teilweise sogar das Sturmgewehr dann oft relativ locker. Und man ist einfach desensibilisiert.

Fecke: Wieso kam es denn zu dieser, wie Sie es nennen, Brutalisierung der Gesellschaft?

Lina: Es gab auf der einen Seite ein Aufrüsten beider Seiten. Seit dem Jahr 2006 ist ja das Militär in einem inoffiziell erklärten Krieg gegen die Drogenkartelle. Und da gab es dann den Gegendruck auch der Kartelle. Die Kartelle haben massiv aufgerüstet. Also, das sind, Banden, wie man das bei uns vielleicht kennt, wo dann mal einer in der Pistole hat, sondern dass sind paramilitärisch ausgerüstete Organisationen, teilweise sind auch ganze korrupte Militäreinheiten von den Kartellen abgeworben worden. Also, da treffen dann Leute aufeinander, die auf beiden Seiten mit Sturmgewehren, Maschinengewehren, Handgranaten aufeinander losgehen. Und die Kartelle versuchen auch in den Regionen, die sie beherrschen, diese Regionen wirklich wie einen kleinen Staat zu beherrschen. Das heißt, die regieren auch in den Dörfern und jede Opposition wird mit Waffengewalt dann auch ausgelöscht. Da werden Dorf Bürgermeister ermordet, da werden Frauen ermordet die sagen, wir wollen das nicht in unserem Dorf haben. Es werden sehr viele Journalisten ermordet, in diesem Jahr bereits zwölf und so kam es zu dieser Spirale.

Fecke: Calderons Nachfolger Enrique Peña Nieto hat ein Gesetz zur inneren Sicherheit im Eilverfahren durch den Kongress gebracht. Nun kann Mexikos Militär offiziell polizeiliche Aufgaben übernehmen. Warum gab es gegen dieses Gesetzesvorhaben so massiven Widerstand, vor allem aus der Zivilgesellschaft?

Lina: Gegen den Einsatz des Militärs hat hier im Land eigentlich kaum jemand was. Im Prinzip. Denn das Militär gilt im Gegensatz zur Polizei als relativ wenig korrupt. Aber: In diesem Gesetz gibt es einen Passus, in dem es heißt, das Militär kann zum Einsatz gebracht werden, wenn eine Gefahr für die nationale Sicherheit besteht. Und was diese nationale Sicherheit ist, das ist im Gesetz eben nicht definiert. Damit wird das Ganze zum Gummiparagraf. Und Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass dieses Gesetz dann eben nicht nur gegen die Drogenkartelle zum Einsatz gebracht wird, also zum Beispiel über Patrouillen, über Razzien, über Festnahmen, sondern auch gegen die Zivilgesellschaft, dass zum Beispiel kritische Journalisten ausgespäht werden, dass Menschenrechtsorganisationen ausgespäht werden, sogar dass man das Gesetz als Vorwand nimmt, um Demonstrationen militärisch einzudämmen oder sogar niederzuschlagen. Und das insbesondere wichtig, weil im kommenden Jahr hier Wahlen stattfinden. Der Wahlkampf hat in gewisser Weise schon begonnen und es wird eine sehr harte Auseinandersetzung erwartet. Es werden noch sehr viele Demonstrationen erwartet und man befürchtet auf Oppositions-Seite, auf Menschenrechtsorganisations-Seite, dass viele von diesen Protesten im Keim erstickt oder dann relativ brutal niedergeschlagen werden.

Fecke: Welche Auswirkung hat denn der Streit um dieses Gesetz auf die Positionierung der Kandidaten in diesem Präsidentschaftswahlkampf?

Lina: Ja da gibt's jetzt schon harte Auseinandersetzungen. Natürlich werden die Kandidaten des PRI, dass es hier die Regierungspartei, das ist eigentlich schon die Regierungsparteien seit knapp 80 Jahren hier, mit kurzen Unterbrechungen, die halten an diesem Gesetz fest, die sagen, da ist nötig, da wird es keinen Missbrauch geben. Oppositions-Kandidaten dagegen sagen, wir wollen das wieder abschaffen oder wir wollen es zumindest so präzisieren, dass dieser vorhin zitierte Paragraf mit der Position Verstoß gegen die Interessen der nationalen Sicherheit, dass das genau definiert wird, um hier Missbrauch einzudämmen.