Rot-Rot-Grün im Land Berlin will den Mietendeckel – wie dieser bundesweit einmalige Eingriff in den Wohnungsmarkt aber konkret ausgestaltet werden soll – da sind sich die drei Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne uneins. Mit dem Gesetz, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll, betritt man politisches und juristisches Neuland. Finanzsenator Mathias Kollatz, SPD, sagte nach der wöchentlichen Sitzung des Senats:
"Gehen Sie mal davon aus, dass da nicht alle, die da im Senat zusammensitzen, einer Meinung sind. Gehen Sie aber mal davon aus, dass die, die im Senat zusammensitzen, am Ende des Tages ein gemeinsames Produkt, nämlich einen rechtssicheren Mietendeckel haben wollen."
Werden die Mieten in Berlin auf dem jetzigen Stand eingefroren und dürfen dann fünf Jahre lang nicht erhöht werden? Oder können sie sogar auf Antrag abgesenkt werden? Dies sieht ein Papier der linken Wohnungssenatorin Katrin Lompscher vor. Je nach Alter des Hauses und Ausstattung der Wohnung dürften danach die Kaltmieten zwischen 3,42 Euro und 7,97 Euro betragen. Die Lage soll laut Papier keine Rolle spielen – egal ob Kudamm oder Autobahnauffahrt.
Opposition kündigt Widerstand an
Für die Opposition ist der Mietendeckel keine Lösung der Wohnungskrise. Das Gesetz werde den dringend benötigten Wohnungsneubau zum Erliegen bringen, weil den Wohnungsbaugesellschaften dann das Geld für Investitionen fehle, argumentieren CDU, FDP und AfD - sie halten das Gesetz für verfassungswidrig. Die CDU spricht von Linkspopulismus. Und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja stellte der linken Wohnungssenatorin Lompscher gestern im Abgeordnetenhaus folgende Frage:
"Wem fühlen Sie sich eigentlich verpflichtet? Fühlen Sie sich der Verfassung von Berlin verpflichtet? Fühlen Sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet? Oder fühlen Sie sich ihrer interventionistischen Linken verpflichtet und haben vor, die Stadt einfach nur rot umzubauen? Diese Frage müssen Sie dringend beantworten in dieser Stadt."
Eine Antwort blieb die Senatorin gestern schuldig. Der Druck auf den Senat ist groß, strebt doch eine Bürgerinitiative die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne an. Die erste Hürde für ein entsprechendes Volksbegehren ist genommen.
